Rechtsprechung
| LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 99 BetrVG
- IWW
BetrVG § 99
BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99
Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 29.03.2011 - 3 BV 27/10
- LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Sie besteht in der Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten Gruppe der Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür gültigen Kriterien (so BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - RdN. 16, zit. nach juris).Woraus sich die Geltung der Vergütungsordnung ergibt, ist unerheblich (vgl. BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - RdN. 16, zit. nach juris).
Gegenstand des als Mitbeurteilungsrecht ausgestalteten Mitbestimmungsrechts ist nicht die Bewertung des Arbeitsplatzes oder der Tätigkeit, sondern die sich daraus ergebende Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Vergütungs- oder Entgeltgruppe (vgl. BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - RdN. 17, zit. nach juris).
Soweit die Urheber der Vergütungsordnung selbst die betreffende Stelle, den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit mit bindender Wirkung in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht, also bewertet haben, ist kein Raum für eine - erneute - Beurteilung des Arbeitsplatzes und eine damit korrespondierende Mitbeurteilung des Betriebsrats (vgl. BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - RdN. 18, zit. nach juris).
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
(1) Die Anforderungen der Entgeltgruppe E 11 sind nur pauschal zu prüfen, da die Beteiligten die Tätigkeit als unstreitig ansehen und die tariflichen Merkmale als erfüllt erachten (vgl. BAG 12.03.2008 - 4 AZR 616/06 - RdN. 84, zit. nach juris; BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - RdN. 38, zit. nach juris m. w. N.).Verbleiben Zweifel, ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. z. B. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - RdN. 42, BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - RdN. 26, zit. nach juris).
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Verbleiben Zweifel, ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. z. B. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - RdN. 42, BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - RdN. 26, zit. nach juris).
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
(1) Die Anforderungen der Entgeltgruppe E 11 sind nur pauschal zu prüfen, da die Beteiligten die Tätigkeit als unstreitig ansehen und die tariflichen Merkmale als erfüllt erachten (vgl. BAG 12.03.2008 - 4 AZR 616/06 - RdN. 84, zit. nach juris; BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - RdN. 38, zit. nach juris m. w. N.). - BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94
Fachliteratur für die Betriebsvertretung
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. z. B. BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu B 3 c; 15.03.2001 - 1 ABR 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17, zu C I 2 d). - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Im Übrigen ist es den Tarifvertragsparteien freigestellt zu bestimmen, auf welche Art und Weise sie Berufserfahrung berücksichtigen wollen (vgl. zum Vorstehenden BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04 - RdN. 42 ff. für den Bewährungsaufstieg). - BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Beruft sich der Betriebsrat demgegenüber auf eine höhere Eingruppierung, hat er im Rahmen einer abgestuften Mitwirkungslast darzulegen, aus welchen Gründen eine höherwertige Tätigkeit vorliegt (vgl. BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03 - RdN 80, zit. nach juris). - BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. z. B. BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu B 3 c; 15.03.2001 - 1 ABR 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17, zu C I 2 d). - LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07
Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in die Entgeltgruppe E 9 des …
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Dazu reicht die Äußerung nicht durch Tatsachen fundierter Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitgeber geltend gemachten Eingruppierung nicht aus (vgl. Hess. LAG, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07 - RdN. 63, zit. nach juris). - BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07
Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
Auszug aus LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Bei Umgruppierungen gehört zu einer vollständigen Unterrichtung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungs- oder Entgeltgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist (vgl. BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07 - RdN. 22, zit. nach juris; BAG, 09.03.2001 - 7 ABR 127/09 - RdN. 18, zit. nach juris). - BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93
Mitbestimmung bei Eingruppierung
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
- BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00
Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen "Konsolidierungsvertrag"
- BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße …
- BAG, 24.04.2001 - 1 ABR 37/00
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
- BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 225/93
Zuschuß zum Unterhaltsgeld